Rückwirkenden Unterhalt können Sie allenfalls ab dem Zeitpunkt fordern, zu dem Sie den Partner nachweislich zur Zahlung oder Erteilung von Auskünften aufgefordert haben. Unterhalt als Geldleistung zahlt jemand einer anderen Person, damit sie damit ihre Lebenshaltungskosten ganz oder zum Teil bezahlen kann. Das Jobcenter muss in diesem Fall einer Weiterbewilligung der Miete zusagen, wenn die entsprechenden Nachweise vorliegen. 30 jährige Verjährungsfrist bei Unterhaltstitel Wurden Unterhaltsansprüche bereits tituliert, so gilt nach § 197 Abs. Das BSg hat nunmehr klargestellt, dass eine Auskunftspflicht wegen einer Unterhaltsschuld für das Kind nur besteht, wenn das Kind selbst auch Hartz-IV-Leiostungen bezieht. Juli 2013 um 17:32 Uhr Hartz-IV-Empfängerin: Amt kann Auskunft vom Ex-Ehemann fordern. So kann von Gesetzes wegen ein Jobcenter über das Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen) erfahren, inwieweit Sie über Kapitalerträge verfügt haben. Doch welche Mitwirkungspflichten darf das Jobcenter von Ihnen fordern und wo liegen die Grenzen. Hallo, eine bekannte hat ein kind aber lebt nicht mit dem vater,will sie jetzt aber ALG II beantragen...die frage ist: MUSS sie den Unterhalt unbedingt fordern? Soweit die Auskunft nicht oder nicht rechtzeitig gegeben wurde, wird der Unterhalt auch rückwirkend ab dem 1. eines Monats geschuldet, unabhängig vom Zugang des Auskunftsverlangens. 3 und 4 BGB eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Ist diese eingetreten, kann der Anspruch auf Unterhalt nicht mehr durchgesetzt werden – vorausgesetzt, der Pflichtige beruft sich auf die Einrede der Unterhaltsverjährung und Verwirkung von Unterhalt. Ich hatte schon befürchtet, mein Ex klagt nicht auf Unterhalt weil die Chancen schlecht sind, beantragt Hartz4 und die holen das Geld einfach bei mir. Unterhalt für die Vergangenheit kann auch gefordert werden, wenn der Unterhaltspflichtige mit seinen Zahlungen in Verzug gekommen ist. Kann das Jugendamt / Jobcenter Vaterschaftstest verlangen. ... Es ist möglich, den Unterhalt rückwirkend einzufordern. Leistungsempfänger müssen nachweisen, dass sie sich um einen Job bemühen, da eine Erwerbsobliegenheit besteht. Dies lässt wiederum den Rückschluss auf bestehende Konten, Sparbücher usw. Aber selbst wenn es eine streitige Entscheidung gäbe, hätte das Jobcenter ein grundsätzliches Recht für die Zukunft etwas anderes zu fordern und kann diese Forderung auch außergerichtlich und anschließend gerichtlich geltend machen. Das ist aber nur möglich, wenn z. Das JobCenter kann dann von Ihnen zunächst Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen fordern. Beispielsweise kann die Kindesmutter nicht auf die Zahlung von Kindesunterhalt verzichten, um den Kindesvater finanziell zu entlasten und so beispielsweise höhere Hartz IV Leistungen erhalten. Eine Einschränkung ergibt sich jedoch beim Unterhaltsregress im Hinblick auf die Höhe der zu erstattenden Beträge. wenn nein wie kann sie zu ARGE/jobcenter erklären dass sie momentan den Unterhalt nicht fordern w Für das Kind, welches Unterhalt des Vaters, Kindergeld und Wohngeld erhielt, bezog, lehnte das zuständige Jobcenter allerdings die Leistungen ab. 2 BGB): Verdient der Ex trotz redlicher Bemühungen zu wenig, um den eigenen Unterhaltsbedarf zu decken, kann er ebenfalls häufig nachehelichen Unterhalt zur Aufstockung verlangen. Nachehelicher Unterhalt ist der Unterhalt, den der bedürftige Ehepartner nach der Scheidung einfordern kann. Chemnitz Viele Ehefrauen werden im Zuge einer Scheidung zum Sozialfall. Bezogen auf das Unterhaltsrecht könnte jemand, der beispielsweise Kindesunterhalt gezahlt hat im Glauben, er sei dazu verpflichtet, obgleich sich später herausstellt, dass dies gar nicht der Fall ist, den gezahlten Unterhalt von dem Zahlungsverpflichteten zurückverlangen. Eine Verrechnung mit laufendem Unterhalt ist daher unzulässig. Generell kann der Vermieter den Mietvertrag ändern wenn alle damit einverstanden sind aber er ist nicht dazu verpflichtet. 1 Nr. 3. richterlichen Beschluss erfolgen, ... Der Antragssteller muss, unter Vorlage des vom Gericht ausgestellten Unterhaltstitels, den Vorschuss bei Jobcenter beziehungsweise Jugendamt beantragen. ist das eine voraussetzung um die ALG II zu bekommen? Für Sozialämter findet sich diese Befugnis zum automatisierten Datenabgleich im § 118 SGB XII. Sie bezieht aber dann als Zuschuss Hartz IV, weil das Elterngeld nicht ausreichen wird. Kann von dem geschiedenen Ehegatte aufgrund seines Alters nicht ernstlich erwartet werden, dass er nochmals erwerbstätig wird, so ist der finanziell stärkere Part zum Unterhalt verpflichtet (siehe § 1571 BGB).Konkret sind damit die Fälle gemeint, in denen der Ehegatte bereits in das Rentenalter eingetreten ist und nur über eine geringe Rente verfügt. Besonders wichtig ist das Thema aber nach dem Ende einer Ehe oder Partnerschaft, in der es minderjährige Kinder gibt. Nachehelicher Unterhalt löst den Trennungsunterhalt ab, der für den Zeitraum der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung zu zahlen ist. Dann muss das Jobcenter innerhalb von 6 Monaten nach Einlegung des Widerspruchs über den Überprüfungsantrag und damit inzident über Ihr eigentliches Anliegen entscheiden. Es gibt viele Gründe, warum das Jobcenter eine Arbeitslosengeld-2-Rückzahlung fordert, auch wenn es manchmal keinen Anspruch darauf hat.. Beispielsweise muss das Jobcenter den Hartz-4-Anspruch neu berechnen, wenn Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sich verändert haben.Achten Sie in diesem Fall darauf, dass die Neuberechnung nur innerhalb einer Frist von einem Jahr erfolgen darf. Da hierfür der Vermieter zustimmen müsste und du ihnh dazu nicht zwingen kannst ist die Forderung auch nicht durch die Mitwirkungspflichten gedeckt. Wenn der Unterhaltspflichtige jedoch bereits zur Auskunft über sein Einkommen aufgefordert wurde, muss er in der Regel ab dem Monat der Aufforderung zahlen. 1. Die Neuberechnung kann allerdings nur innerhalb einer Frist von einem Jahr erfolgen. Für den davor liegenden Zeitraum kann Unterhalt rückwirkend nicht geltend gemacht werden. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. Wenn man die Rechtsfolge der fehlenden Mitwirkung vor die Augen führt, nämlich dass die Geldleistungen, also Ihr Existenzminimum ganz abgelehnt oder entzogen werden kann, dann ist es von besonderer Bedeutung für Sie zu wissen, was die Behörde von Ihnen fordern darf und wo die … Das kann durch. Fordern Sie das Jobcenter auf, den Widerspruch als Überprüfungsantrag auszulegen. Wechselt das Kind den Lehrberuf , müssen Eltern weiter Unterhalt zahlen – zum Beispiel wenn es die Ausbildung zum Krankenpfleger abbricht und eine Ausbildung zum Mediengestalter beginnt (OLG Brandenburg, Urteil vom 10. Das Jokecenter kann nur etwas fordern das du auch erbringen kannst. In diesem Fall würde das Jobcenter den Unterhaltsanspruch fiktiv anrechnen. Ihr habt mir echt geholfen. Unterhalt für die Vergangenheit Es reicht aus, den Unterhaltsverpflichteten zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse aufzufordern (§ 1613 BGB). § 1613 Absatz 1 BGB umfasst den Normalfall. In der Regel ist es nicht möglich, Unterhalt rückwirkend geltend zu machen. zu. Hier finden Sie weitere Tipps zu dem Umgang mit dem Jobcenter Das gilt auch, wenn in der Vergangenheit zu viel Unterhalt gezahlt wurde. AW: Job-Center verlangt Unterhalt: Kann das JC-Center den nachehelichen Unterhalt festle Hallo ihr alle, viele Dank für eure Antworten. Weitere Details regelt § 1613 BGB Wenn Sie also schon wissen, was der Unterhaltspflichtige verdient und den daraus geschuldeten Unterhalt von ihm bereits schriftlich verlangt haben, gibt es ebenfalls Unterhalt für die Vergangenheit. Wir beraten Sie, ob das JobCenter von Ihnen Unterhalt fordern kann. Ein Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt besteht dann, wenn ein Partner nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Geschieht das nicht, etwa weil dem Pflichtigen der Verjährungs-oder Verwirkungseintritt nicht bewusst war, muss er den Unterhalt zahlen. Wichtig ist, dass Sie sich schon mit der Wohnungssuche auseinander setzen. Wann Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Es kann schlichtweg passieren, dass man sich bei der Berechnung des. So kann nach der Scheidung ein Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt bestehen. Reicht Ihr Einkommen aus, um Unterhalt zu zahlen, wird das JobCenter von Ihnen die Zahlung von Unterhalt fordern. Von diesen Ausnahmen abgesehen kann gegen einen Unterhaltsanspruch auch nicht aufgerechnet werden, § 394 Satz 1 BGB. § 1613 BGB regelt den Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit. Deshalb kann das Kind nach erfolgreichem Abschluss der ersten Berufsausbildung keinen Unterhalt mehr für eine weitere Berufsausbildung verlangen. Hallo Eine Freundin ist schwanger im 6. monat. Ein Hartz-4-Bezieher kann demnach in den meisten Fällen keinen Unterhalt zahlen, jedoch erlischt die Pflicht für ihn nicht. Wer das Erbe nicht ehrt, kann nicht auf das Jobcenter zählen ; Das Jobcenter kann zu viel gezahlte Leistungen zurückfordern und den Hartz-4-Anspruch neu berechnen. Nun die Frage: kann das Jugendamt oder jobcenter einem vaterschafttest verlangen, wenn der Vater unbekannt ist? Das Wichtigste in Kürze: Unterhalt rückwirkend. Diese Form des Unterhalts ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab den Paragraphen 1569 festgelegt worden. Die folgenden Ausführungen gelten für den Trennungsunterhalt, den nachehelichen Unterhalt, den Kindesunterhalt sowie Unterhalt und Trennungsunterhalt bei eingetragener Lebenspartnerschaft. Zwischen erwachsenen Kindern und Eltern kann Unterhalt gezahlt werden. So einfach kann das Jobcenter sich da nicht machen, indem es Ihnen einfach sagt, Sie müssen ausziehen. Wichtig: Auf den Kindesunterhalt kann nicht verzichtet werden. Kann er diese ernsthaften Bemühungen nachweisen, so steht ihm in der Regel zur Überbrückung nachehelicher Unterhalt zu. Denn das Jobcenter darf später Leistungen zurückfordern, wenn jemand das Geld zu schnell ausgibt. In manchen Fällen kann man auch Schadensersatz geltend machen, wenn man zu viel Unterhalt für sein Kind bezahlt hat. In diesem Fall wären die besonderen Einschränkungen des § 1605 II BGB zu beachten. Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, kommt das fiktive Einkommen zum Tragen. Fachbereich Unterhalt Allgemeine Informationen: Gemäß § 33 SGB II gehen die nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsansprüche kraft Gesetz bis zur Höhe der Leistungen nach dem SGB II auf das Jobcenter Traunstein über und werden von den Unterhaltssachbearbeitern geltend gemacht.